Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

• 1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
•  2. Vertragsschluss
•  3. Gewährleistung
•  4. Produkthaftung
•  5. Eigentumsvorbehalt
•  6. Zahlungsbedingungen und Verzug
•  7. Terminverlust
•  8. Rücktrittsrecht des Käufers bei Verbrauchergeschäften
•  9. Stornogebühr
•  10. Preise, Abnahme und Lieferung der Waren
•  11. Verpackungsmaterial
•  12. EDV-Daten
•  13. Haftung mehrerer Käufer
•  14. Streitbeilegung
  
  

Die Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2) Vertragsschluss

Nebenabreden zu einem Kaufvertrag, insbesondere Zusagen eines Mitarbeiters, sind nur
gültig, wenn sie – Verbrauchergeschäfte ausgenommen – schriftlich vereinbart werden. Mit
Unterfertigung des Kaufvertrages ist der Verkauf für beide Teile abgeschlossen und
verbindlich. Nachträgliche Änderungswünsche, insbesondere im Hinblick auf bereits in
Arbeit befindliche Möbel und Raumausstattungswaren, geschnittene Meterware bzw.
abgelehntes Holz, können wir nicht akzeptieren. Werden vom Käufer Pläne beigestellt oder
Maßangaben gemacht, haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit
offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des
Käufers als unrichtig, werden wir ihn davon unverzüglich verständigen und ihn um
entsprechende Weisung ersuchen. Bei nicht angemessener rechtzeitiger Weisung treffen den
Käufer neben den bis dahin aufgelaufenen Kosten auch die Verzugsfolgen. Serienmäßig
hergestellte Möbel und Raumausstattungswaren werden nach Modell verkauft. Es besteht also
kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsmuster.

3) Gewährleistung

Begehrt der Käufer Wandlung oder Preisminderung, können wir uns als Verkäufer von
unserer Leistungspflicht nach unserer Wahl durch Nachtragen des Fehlenden oder durch
Bewirkung einer Verbesserung, bzw. – bei Suchen einer bestimmten Gattung – durch
Austausch der mangelnden Sache binnen einer angemessenen Frist von – mangels anderer
Vereinbarungen höchstens 8 Wochen – befreien. Soweit Einrichtungsgegenstände aus Holz
gefertigt werden, ist zu berücksichtigen, dass Naturmerkmale wie Astlöcher, Risse oder
unterschiedliche Farbschattierungen im geringfügigen Maß den Wert der
Einrichtungsgegenstände nicht mindern. Auch handelsübliche, geringfügige Abweichungen
bei Farben oder Mustern von Raumtextilien oder Böden gelten als akzeptiert. Wir
übernehmen keine Haftung für Schäden und Folgeschäden welche in Folge leichter
Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Für
Personenschäden, die von uns oder einem unserer Gehilfen verursacht wurden, haften wir
jedoch auch dann, wenn diese nur leicht fahrlässig herbeigeführt wurden. Sofern wir
Garantien zugesagt haben, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Produkte,
insbesondere fachgerechter Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage
sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den
Kunden oder Dritte verursacht wurden. Der Käufer kann an die bestellten Waren qualitativ
Ansprüche nur in einer Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in
der Preislage der bestellten gestellt werden können. Für von Herstellern zugesagte Garantien
gelten deren Garantiebedingungen.

4) Produkthaftung

Gegen Forderungen nach dem Produkthaftungsgesetz können wir uns durch fristgerechte
Nennung des Herstellers oder Vorlieferanten befreien. Allfällige Regressforderungen gelten
nur dann als berechtigt, wenn der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob
fahrlässig verschuldet wurde.

5) Eigentumsvorbehalt

Wird der Kaufgegenstand vor Bezahlung an den Käufer ausgefolgt, bleibt dieser bis zur
vollständigen Bezahlung (inkl. aller Nebengebühren, bei Hereinnahme von diskontfähigen
Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung) in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Der
Käufer darf bis zur Begleichung der Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht
verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr
des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Für die Dauer des
Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu
behandeln. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Pfändung – auf die Vorbehaltsware hat
der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit
wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

6) Zahlungsbedingungen und Verzug

Wir behalten uns vor, bis max. ein Drittel der Auftragssumme als Anzahlung zu verlangen
soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Fälligkeitstermin für das (restliche)
Vertragsentgelt der Tag der Abholung bzw. der Zustellung der Einrichtungsgegenstände.
Soweit wir die Zahlung durch Wechsel, Scheck, Bank oder Kundenkarten akzeptieren, wird
unsere Forderung erst mit Einlösung dieser Mittel getilgt. Diskontspesen trägt der Kunde. Der
Käufer kann gegen von uns geltend gemachte Ansprüche nur mit solchen Forderungen
aufrechnen, welche gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden. Gerät
der Käufer in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 8 % über der
Sekundärmarktrendite, mindestens jedoch 10 %, zu verrechnen. Zusätzlich hat der Kunde
Mahnspesen in Höhe von pauschal € 10,- pro erfolgter Mahnung sowie für die
Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr € 10,- zu ersetzen. Bei
erfolgloser 2. Mahnung sind wir berechtigt ein Inkassobüro zu beauftragen, dessen Kosten
uns der Kunde bis zu den in der Verordnung BGBl 1996/141 idgF genannten Höchstbeträgen
zu ersetzen hat. Bei Zahlungsverzug sind wir weiters von allen weiteren Leistungs- und
Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Satzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Im letztgenannten Fall sind zur
Verrechnung eines pauschalen Schadenersatzes von 25 % des Rechnungsbetrages oder aber
des tatsächlich entstandenen Schadens berechtigt.

7) Terminverlust

Wurde ein Abzahlungsgeschäft vereinbart, behalten wir uns für den Fall der Nichtzahlung von
Teilbeträgen seit mindestens sechs Wochen gem. § 13 KSchG das Recht vor, die sofortige
Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern.

8) Rücktrittsrecht des Käufers bei Verbrauchergeschäften

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wetscher Möbel Mitnahme GmbH,
Zillertalstraße 31, 6263 Fügen, Tel.: 0043-0512-33533500, E-Mail:
shop.max@wetscher.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Weitere Informationen, sowie die Folgen des Widerrufs und das Widerrufsformular finden
Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

9) Stornogebühr

Ein Vertragsrücktritt ist ansonsten nur aus wichtigem Grund zulässig. Soweit wir einem nicht
gerechtfertigten Rücktritt zustimmen, sind wir berechtigt, vorbehaltlich eines darüber
hinausgehenden Schadenersatzes, eine Stornogebühr in der Höhe von 25 % des
Verkaufspreises zu verrechnen. Dieser Schadenersatz kann insbesondere die Kosten von
Planungsarbeiten, verlangten Bemusterungen, Reisen u.ä. betreffen. Soweit Planungsarbeiten
nicht gesondert abgegolten werden, machen wir im Fall des Rücktritts des Käufers vom
Vertrag unsere Urheberrechte an entsprechenden Planungsunterlagen geltend.  
 

10) Preise, Abnahme und Lieferung der Waren

Unsere Verkaufspreise beinhalten die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung nur
im Falle einer gesonderten Vereinbarung. Die Verkaufspreise verstehen sich bei
Verbrauchergeschäften inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefertermine gelten immer als
Richttermine. Wurde dieser unverbindliche Richttermin um mehr als drei Wochen
überschritten, kann uns der Käufer eine angemessene, mind. 14 Tage umfassende Nachfrist
setzen. Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen. Diese sind bei Lieferung
fällig. Bei Selbstabholung liegt die Transportgefahr beim Käufer. Auf Wunsch werden gegen
ein zusätzliches zum Abholpreis zu leistendes Entgelt sämtliche bei uns gekauften
Gegenstände zugestellt, aufgestellt oder montiert. Hat der Käufer die gekaufte Ware nicht
zum vereinbarten Termin übernommen, sind wir berechtigt, die Vertragsware bei uns unter
Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem
Kalendertag einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen. Sind seit Beginn
des Annahmeverzuges mind. zwei Monate verstrichen, können wir in diesem Fall
zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche
Lohnerhöhungen oder Materialpreiserhöhungen erfolgten, entsprechend weitergeben. Nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist können wir aber auch jederzeit vom Vertrag
zurücktreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt an einen anderen Kunden
weiterverkaufen. Für diesen Fall sind wir zur Verrechnung eines pauschalen Schadenersatzes
von 25 % des Rechnungsbetrages oder aber des tatsächlich entstandenen Schadens berechtigt.
Bei von uns nicht zu vertretenden Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder im
Geschäftsbetrieb unseres Vorlieferanten, wie Streiks, Aussperrungen oder
Elementarereignissen, gilt eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit als vereinbart.

11) Verpackungsmaterial

Das Rückgaberecht im Sinne der Verpackungsverordnung ist auf Verpackungen der Art,
Form und Größe, welche wir in unserem Sortiment führen, beschränkt.

12) EDV-Daten

Der Käufer stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten bis auf seinen Widerruf in
unserer Kundendatei aufgenommen werden und er so über unsere Produkte, Neuheiten und
Veranstaltungen bzw. Preisaktionen informiert werden kann.

13) Haftung mehrerer Käufer

Haben sich durch einen Kaufvertrag mehrere Käufer verpflichtet, so haften diese für die
Erfüllung aller in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen gemäß ABGB als
Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

14) Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die
Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.  
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.